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Ladenschluss/Sonntagsverkauf - Gesuch um Ausnahmebewilligung
Erklärungen zum Ausfüllen des Formulars
Grundsätzlich muss der Laden an öffentlichen Ruhetagen geschlossen bleiben. Gemäss Art. 12 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung kann die politische Gemeinde durch Reglement oder Bewilligung Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zulassen:
a) für Publikumsmessen und Anlässe von regionaler oder überregionaler Bedeutung;
b) für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe, höchstens für vier je Laden und Jahr;
c) für spezielle Verkaufsanlässe an Werktagen, höchstens für zwei je Laden und Jahr.

Die Bewilligung wird für die hohen Feiertage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag und Weihnachten nicht erteilt. Für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe in der Adventszeit kann die Ladenöffnung von 12.00 bis 17.00 Uhr zugelassen werden.
Preis: 50.00 Fr. (Online-Bezahlung möglich, bei Rechnungsstellung müssen wir eine Schreibgebühr von 5 Fr. belasten)
Verfahren
Art. 3 des Reglements über Ruhetag und Ladenöffnung der Stadt Rheineck besagt, dass für Ausnahmen nach Art. 12 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung (552.1) beim Stadtrat eine Bewilligung eingeholt werden muss.
Angaben zum Ausnahmebetrieb
  
  
  
Gesuchstellender Betrieb / Firma
falls keine Nummer vorhanden, bitte keine vermerken
Zur Verifizierung füllen Sie bitte nachfolgendes Feld aus.
Weitere Bemerkungen
E-Mail-Adresse für Bestätigung
Wie möchten Sie bezahlen?
ZahlungsartRechnung
Online (MasterCard, VISA)
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