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Steuerfuss soll gesenkt werden

28. Februar 2019

Die Stadt Rheineck schliesst die Rechnung mit Fr. 1,21 Mio. Überschuss ab. Da mit einem Defizit von Fr. 259'300.00 gerechnet wurde, ist das Ergebnis um Fr. 1,47 Mio. besser als erwartet. Im Budget 2019 ist nun eine Steuerfussreduktion von 5 % auf neu 124 Steuerfussprozenten eingerechnet.

Die Rechnung der Stadt Rheineck schliesst mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss. Der Allgemeine Gemeindehaushalt weist einen Einnahmenüberschuss von Fr. 653'459.90 aus. Hinzu kommt der Ertrag aus einem Landverkauf im Langenhag von Fr. 560'591.20. Das gibt zusammen einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1'214'051.10. Demgegenüber sah der Voranschlag ein Defizit von Fr. 259’300.00 vor.

Möglich wurde dieses erfreuliche Resultat aufgrund steuerlicher Mehreinnahmen (Fr. 1,1 Mio.), einen tieferen Aufwand für die Möblierung im Oberstufenzentrum (Fr. 80'000.00) sowie deutlich weniger Aufwand für den logopädischen Dienst (Fr. 70'000.00) und die finanzielle Sozialhilfe (Fr. 380'000.00).

Vom Ertragsüberschuss 2018 über 1,2 Mio. Franken sollen Rücklagen von Fr. 600'000.00 für die Erschliessung des Gebiets «Säumli» gebildet und die restlichen Fr. 614'051.10 in die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse eingelegt werden. Das Eigenkapital würde sich mit der Einlage auf Fr. 4‘966‘738.38 erhöhen.

Mehr Steuern eingenommen
Die Gesamtsteuererträge von Fr. 11'577'346.45 liegen mit einem Plus von Fr. 1'008'346.45 über dem Budget. Das gute Ergebnis ist im Wesentlichen auf höhere Einkommens- und Vermögenssteuern (+ Fr. 1,1 Mio.) zurückzuführen. Bei den Steuern der juristischen Personen wurden rund Fr. 125'000.00 weniger Steuern eingenommen als veranschlagt, die übrigen Spezialsteuern wie Grundsteuern, Handänderungssteuern, Grundstückssteuern oder Quellensteuern liegen ziemlich genau im Budget.

Budget 2019
Für das Jahr 2019 rechnet der Stadtrat Rheineck mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 187'360.00. Die Ausgaben liegen zwar weitgehend auf dem Vorjahresniveau, hingegen sind in der finanziellen Sozialhilfe rund Fr. 250'000.00 weniger an Rückerstattungen zu erwarten. Im Budget 2019 ist eine Steuerfussreduktion von 5 % auf neu 124 Steuerfussprozenten eingerechnet. Der deutlich höhere Kantonsbeitrag für Ressourcenausgleich und den soziodemogarfischen Ausgleich von gut Fr. 1 Mio. sowie die neuen, tieferen Amortisationsquoten um rund die Hälfte entlasten die laufende Rechnung erheblich. Auf Dauer bedeuten jedoch diese tieferen Amortisationsquoten keine Entlastung. Zwar werden die jährlichen Tranchen tiefer, belasten dann aber den Haushalt über einer längeren Zeitspanne hinaus. Bei den Steuern von natürlichen Personen erwartet der Stadtrat einen um rund Fr. 1 Mio. tieferen Ertrag.

Rechnungsabschluss EW/WV
Aufgrund der revidierten Stromgesetzgebung sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, den Stromabonnenten den Strom grundsätzlich zu kostendeckenden Tarifen weiterzugeben. Folglich ist der in einem Jahr allenfalls erzielte Gewinn bei der Tariffestlegung für das Folgejahr einzubeziehen und die Ertragsüberschüsse im Folgejahr durch Tarifreduktion wieder zurückzugeben. Im Gegensatz zu früheren Gewohnheiten resultierte aus diesem Grund in diesem Jahr aus dem Stromverkauf ein Defizit von Fr. 108'027.84. Dieser Aufwandüberschuss kann durch Bezug aus der Reserve für künftige Aufwandüberschüsse gedeckt werden. Für das Jahr 2019 wird erneut ein leichtes Defizit von Fr. 88'200.00 erwartet.

Bei der Wasserversorgung konnte ein Ertragsüberschuss von Fr. 86'983.26 erwirtschaftet werden. Dieser soll in die Reserve eingelegt werden. Für das Jahr 2019 wird erneut ein Gewinn von Fr. 210'900.00 erwartet.

Steuerfussentwicklung