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Planungszone und Teilzonenpläne - Öffentliche Auflagen

Auf den 1. Oktober 20217 wird das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft treten, welches das bisherige kantonale Baugesetz ersetzen wird. Die neuen kantonalen Bauvorschriften werden den heutigen Bedürfnissen Rechnung tragen und insbesondere auch die Vorgaben der Bundesgesetzgebung erfüllen. Das revidierte Eidgenössische Raumplanungsgesetz will nicht zuletzt auch die innere Verdichtung innerhalt des bestehenden Baugebietes ermöglichen und fördern.

Die Gemeinden haben während 10 Jahren Zeit, ihre kommunalen Vorschriften an die neuen kantonalen Planungs- und Bauvorschriften anzupassen. Die im Moment anstehenden Zonenplananpassungen sind bis Ende September 2017 öffentlich aufzulegen. Neue Zonenplanbegehren können erst nach erfolgter Anpassung der neuen kommunalen Bauvorschriften wieder umgesetzt werden. D.h., dass neue Zonenplananpassungen voraussichtlich erst in fünf bis zehn Jahren wieder aufgenommen werden können.

Im Moment stehen in Rheineck drei zonenplanerische Erlasse an:

Planungszone Säumli
Die beiden Grundstücke Nr. 394 und Nr. 1152 erstrecken sich zusammenhängend ab der Hofstrasse, über die Krete bis hin zur Burgstrasse. Sie gliedern sich in ein Teilareal am Südhang gegen das Appenzeller Vorderland und in ein zweites Teilareal am Nordhang Richtung Rheineck. Beide Flächen liegen im Baugebiet. Die Erschliessung der Wohnhäuser an der Hofstrasse, vor allem aber die Wohnhäuser an der Burgstrasse (im Säumli) sind nach heutiger Gesetzgebung strassenmässig ungenügend erschlossen. Das bedeutet, dass in diesen beiden Teilgebieten keine bewilligungspflichtigen Anpassungen an bestehenden Gebäuden wie Wintergarten, Anbauten oder neue Gebäude mehr bewilligt werden können.

Der Stadtrat hatte deshalb eine Planungszone zu erlassen. Er ist verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zu klären, wie diese Gebiete hinreichend erschlossen werden können und sollen, und diese Erschliessung letztlich auch umzusetzen. Der Erlass lag in der Zeit vom 24. Mai bis 22. Juni 2017 öffentlich auf.

Teilzonenplan Freibach
Die Hümpeler AG, Heerbrugg, hat bekanntlich die Liegenschaft Löwenhof erworben. Motivation für den Kauf dieser Liegenschaft war vorwiegend die Verbundenheit mit dem Rheintal und mit Rheineck im Besonderen. Ziel der Hümpeler AG ist es, den Löwenhof auch in Zukunft zu beleben und in seiner attraktiven Erscheinung zu erhalten. Eine dem Gebäude entgegenkommende Nutzung und Vermietung an auserwählte Mieter soll ermöglichen, dass der Unterhalt und die Instandhaltung auch längerfristig sichergestellt werden kann. Ein Teil der Geschossflächen konnte bereits bisher an namhafte Betriebe wie Dachcom Gmeiner AG oder RLC Immoprojekt AG vermietet werden. Die Nutzbarmachung und Vermietung weiterer Teilflächen ist aber notwendig, um die anstehenden und auch künftigen Unterhalts- und Instandhaltungskosten zu tragen. Ein bestehender Mieter hat sich verpflichtet, weitere Teilflächen als Mieter zu übernehmen. Voraussetzung war hingegen, dass der als Kiesplatz gestaltete Autoabstellplatz auf der Nordseite des Gebäudes Löwenhof erweitert werden konnte. Diese Fläche liegt in der Bauzone, gilt jedoch als Freifläche, damit der Löwenhof nicht durch neue, nahe am Schutzobjekt gelegene Gebäude beeinträchtigt werden könnte.

Entlang der Freibachstrasse sollen jedoch zwei oder drei zusätzliche Einfamilienhäuser entstehen dürfen. Ein Streifen für eine Gebäudetiefe soll deshalb für Einfamilienhäuser genutzt werden können, indem die bestehende Strassenbebauung entlang der Freibachstrasse bis hin zur Hauptstrasse verlängert wird. Gespräche mit dem Amt für Raumplanung und mit der kantonalen Denkmalpflege sind im Gang. Diese Häuserreihe ist den speziellen Verhältnissen rund um das Schutzobjekt anzupassen. Das ist mit einem Sondernutzungsplan, welchem sowohl das Amt für Raumplanung wie auch die Denkmalpflege zu gegebener Zeit zustimmen müssen, sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist aber vorab der Zonenplan anzupassen. Dieser wird jedoch von den kantonalen Stellen erst zusammen mit dem noch zu erarbeitenden Sondernutzungsplan genehmigt werden können.

Der Ertrag aus dem Bodenverkauf für diese Häuserzeile soll dann für Sanierungsarbeiten im Löwenhof eingesetzt werden.

Der Teilzonenplan Freibach liegt noch bis 28. Juni 2017 öffentlich auf. Anschliessend ist der dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Teilzonenplan Grüenau
Liegenschaften, welche einer öffentlichen Nutzung zu dienen haben, sind in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen einzuzonen. So zum Beispiel Schulhäuser, Altersheime und Verwaltungsgebäude. Aus diesem Grund wurde seinerzeit auch das Theresienheim, welches als Alters- und Schwesternheim diente, in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eingezont. Die übrigen Flächen in diesem benachbarten Grüenau-Areal sind jedoch in Zone Wohn- und Gewerbezone eingeteilt.

Nach der Schliessung des Theresienheims konnte bekanntlich die Politische Gemeinde Rheineck diese Liegenschaft erwerben. Ziel ist es, dieses Grundstück wenn möglich zusammen mit weiteren gemeinsam zu entwickeln und einer neuen Nutzung zuzuführen. Die Absicht, dieses Grundstück an die RLC AG Rheineck zu verkaufen, um auf diesem Weg eine grössere und ganzheitliche Areal-Entwicklung zu ermöglichen, lehnte die Bürgerschaft bekanntlich mit einem 53-%-Nein-Stimmenanteil ab. Aufgrund von anschliessend geführten Gesprächen darf hingegen davon ausgegangen werden, dass dieses Nein zum Kaufrechtsangebot nicht auch als Nein zur koordinierten Areal-Entwicklung zu werten ist. Vielmehr wurde die gewählte Vorgehensweise von knapp mehr als der Hälfte der Abstimmenden als nicht die Richtige angesehen.

Dieser Entscheid ist selbstverständlich zu respektieren. Damit aber eine Neunutzung und Entwicklung trotzdem weiterverfolgt und zu einem späteren Zeitpunkt der Bürgerschaft ein neuer Vorschlag unterbreitet werden kann, ist eine Umzonung des Grundstückes Theresienheim in die gleiche Zone wie die benachbarten Liegenschaften notwendig und sinnvoll.

Dieses Umzonungsbegehren wird in der zweiten Hälfte August 2017 öffentlich aufgelegt. Anschliessend ist es dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Datum der Neuigkeit 23. Juni 2017

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