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Stellungnahme Abstimmung Kaufrechtsvertrag

Klarheit über Vertragspartner
Die RLC-Gruppe, bestehend aus RLC Architekturbüro, RLC Immoprojekt und RLC Invest AG, hat die Aufgabenfelder Architektur, Projektentwicklung und Investionen in Projekte innerhalb ihrer Firmengruppe in eigenständige Töchter gegliedert. Eine solche Aufgliederung innerhalb einer Firmengruppe ist nicht unüblich. Aufgrund der jahrzehntelangen, notabene erfolgreichen Geschäftstätigkeit in Rheineck, besteht keine Ungewissheit darüber, wer hinter diesen drei Töchtern steht.

Mitsprache im Entwicklungsprojekt
Die RLC-Gruppe erblickt im Areal Grüenau die Möglichkeit für eine ganzheitliche Gesamtentwicklung. Das baulich eher überalterte und wenig harmonisch überbaute bzw. genutzte Gebiet bietet Gelegenheit für eine aufeinander abgestimmte Gesamterneuerung. Wie die übrigen Grundeigentümer auch, wurde die Stadt angefragt, ob die gemeindeeigenen Grundstücke für diese Gesamtentwicklung zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Stadtrat erachtete darin eine gute Chance für eine Aufwertung im ganzen Areal. Er beantragte deshalb der Bevölkerung im Abstimmungsgutachten, dazu ebenfalls ja zu sagen und dies mit dem Kaufrechtsvertrag zu Gunsten der RLC-Gruppe zuzusichern. Es ist klar, dass in Projekte von privaten Investoren die Bevölkerung nur bedingt miteinbezogen werden. Hingegen stehen bezüglich Planungsgrundlagen die dafür im Gesetz vorgesehenen ordentlichen Mitwirkungsrechte zu, Einsprache mit anschliessendem Rechtsverfahren. Im Übrigen sind die kommunalen Bauvorschriften und auch die Vorgaben der kantonalen und kommunalen Raumplanungsbehörde einzuhalten.

Kaufpreis
Der Kaufpreis von Fr. 400.00/m2 wurde als tief bezeichnet und dabei auch eine «Mauschelei» zwischen RLC AG und dem Stadtrat suggeriert. Als Indiz dafür wird die Preisdifferenz zwischen dem Kaufvertrag Theresienheim, Fr. 363.67/m2 bzw. Kaufrechtsvertrag Werkhof Fr. 400.00/m2 angeführt. Dem Kaufpreis bei der Liegenschaft Theresienheim liegt der Ankaufspreis der Stadt im Jahre 2014, zuzüglich Abbruchkosten für das Gebäude Theresienheim, zuzüglich aufgelaufenem Zins seit dem Kauf zugrunde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Falle eines Wiederverkaufes durch die Gemeinde die vorherige Eigentümerin noch ein Gewinnbeteiligungsrecht gehabt hätte. Der Stadtrat war aber der Auffassung, erstens handle es sich an dieser Lage um einen üblichen Marktwert, und zweites sei eine ganzheitliche Entwicklung über einen allfälligen Gewinn zu stellen. Für das Grundstück Werkhof bot die RLC-Gruppe einen Kaufpreis von Fr. 400.00/m2. Das entspricht ziemlich genau demjenigen Preis, welchen die RLC-Gruppe auch für das angrenzende Grundstück aufzubringen hatte. Daran zeigt sich, dass es sich tatsächlich um einen Marktwert an dieser Lage handelt. Zudem beinhalten die zwischen RLC und Stadt ausgehandelten Verträge eine Mehrwertklausel. D.h., im Falle eines Marktpreisanstieges bis zur Realisierung der Überbauung hätte sich der Kaufpreis entsprechend erhöht. Überdies verlangte der Stadtrat im Kaufrechtsvertrag ein Mitspracherecht bezüglich Areal-Nutzung bis zum Abstimmungsergebnis betreffend Sanierung und Erweiterung Pflegeheim deshalb, weil im Falle einer Ablehnung des Projektes Pflegewohnheim die Stadt Rheineck hätte überlegen müssen, ob allenfalls der bisherige Vertrag mit der Gemeinde Thal für das gemeinsame Führen der Kruft zu künden gewesen und ein eigener Weg im Grüenau-Areal hätte eingeschlagen werden sollen. Das wäre zwar ein schwieriges Unterfangen gewesen, eine Prüfung hätte jedoch trotzdem erfolgen müssen. All die vertraglichen Bestimmungen waren also den Urhebern des Flugblattes bekannt; trotzdem wurden daraus offene Fragen kreiert.

Herausgabe Verträge an die Interessierten
Im Anschluss an die Informationsveranstaltung über den Kaufrechtsvertrag erkundigte sich Anita Zimmermann nach den Verträgen über die beiden Grundstückgeschäfte Theresienheim und Werkhof bei der Stadtkanzlei. Die Stadtkanzlei stellte Anita Zimmermann von beiden Verträgen noch am gleichen Tag eine Kopie zu. Im Zeitungsinterview vom 13. Mai 2017 (Rheintaler, Seite 42), steht, als er, Hansjörg Höchner, den Kaufrechtsvertrag habe einsehen wollen, habe die Stadtkanzlei das abwehren wollen, dank seines Hinweises auf das Öffentlichkeitsgesetz habe man ihm dann aber Einsicht gewährt. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um eine Falschbehauptung, in tatsächlicher Hinsicht hat nicht er, sondern Anita Zimmermann nach dem Kaufrechtsvertrag verlangt. Die beiden Verträge wurden ohne Hinweis auf das Öffentlichkeitsgesetz ausgehändigt. – Es mutet schon etwas seltsam an, dass diejenigen Parteien, welche dem Stadtrat «Mauschelei» unterstellen, selber nicht ganz den Tatsachen entsprechende Interviews geben – und zuguterletzt stellt sich ebenso die Frage: Warum Anita Zimmermann nicht als Mitunerzeichnerin auf dem Flugblatt figuriert.

Wie weiter
Dem Stadtrat ist nach wie vor an einer ganzheitlichen Areal-Entwicklung gelegen. Er hat deshalb entschieden, sich nach der Erhältlichkeit des zwischen den beiden Gemeindeliegenschaften gelegenen Grundstückes, welches heute im Eigentum der RLC-Gruppe steht, zu erkundigen. Er wird ein Kaufangebot unterbreiten. Zum anderen soll aber ebenso die Umzonung der Liegenschaft Theresienheim in Wohn-Gewerbezone dreigeschossig weiterverfolgt werden. Denn aufgrund der Revision des kantonalen Baugesetzes müssen Teilzonenpläne bis zum Inkrafttreten des neues Gesetzes am 1. Oktober 2017 öffentlich aufgelegen haben. Erfolgt die Auflage bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so kann eine Umzonung erst im Zuge der ebenfalls noch zu überarbeitenden Gemeindevor-schriften vorgenommen werden. Die kommunalen Bauvorschriften sind innerhalb von 10 Jahren an das neue kantonale Recht anzupassen. Der Stadtrat wird aber diese Revision vorerst nicht in Angriff nehmen. Vielmehr sollen vorab erste Erfahrungen mit der neuen kantonalen Gesetzgebung gemacht werden. Eine Umzonung Theresienheim wäre vor Ablauf der nächsten fünf bis sechs Jahre nicht mehr möglich.

Dank
Abschliessend danke ich den Stimmbürgern für die Zustimmung zur zweiten Vorlage vom letzten Sonntag, nämlich Sanierung und Erweiterung Pflegewohnheim. Nachdem diesem Projekt auch die Thaler Bürger zugestimmt haben, ist der Weg für eine zukunftsweisende Betreuung unserer Betagten Mitmenschen möglich. Dieses doch sehr positive Abstimmungsergebnis ist in dem Hin und Her betreffend Areal-Entwicklung etwas unter gegangen.


Hans Pfäffli, Stadtpräsident

Datum der Neuigkeit 29. Mai 2017

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